Welche besonderen Befugnisse haben Feuerwehrleute?
Kathrin Hofmann
2025-03-16 07:01:15
Anzahl der Antworten: 5
Sonderrechte gestatten der Feuerwehr, die Regeln der Straßenverkehrsordnung unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen. Feuerwehrangehörige und andere Verkehrsteilnehmer dürfen durch die Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr nicht gefährdet werden. Die Feuerwehr muss hoheitliche Aufgaben auf Grund von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllen. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten muss dringend geboten sein. Sonderrechte dürfen nach § 35 Abs. 8 StVO nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Je größer die Abweichung von den Vorschriften ist, umso größer ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer.
Margarethe Nagel
2025-03-16 05:06:07
Anzahl der Antworten: 6
Feuerwehrleute sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist. Sonderrechte gestatten der Feuerwehr, fast alle Regeln der StVO außer Acht zu lassen, z.B. das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder das Nichtbeachten der Vorfahrt. Wenn sie unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist, dass die Feuerwehr hoheitliche Aufgaben aufgrund von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erfüllen hat. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist dringend geboten, d.h. der hoheitliche Auftrag bei voller Beachtung aller Verkehrsregeln gar nicht, nur unzureichend oder nicht schnell genug erfüllt werden könnte.
Christina Horn
2025-03-16 03:24:41
Anzahl der Antworten: 6
Auch freiwillige Feuerwehr hat Sonderrechte.
Diese Sonderrechte befreien u.a. die Feuerwehr von den StVO-Pflichten, ändern jedoch nicht direkt die Verkehrsregeln und -gebote.
Wenn ein Einsatzbefehl vorliegt, und es zur Gefahrenabwehr dringend geboten ist, darf ein Angehöriger bzw. eine Angehörige der Feuerwehr also auch bei der Fahrt mit dem privaten Pkw zur Feuerwehrstation oder Sammelstelle Sonderrechte geltend machen.
Sonderrechte dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ein konkreter Einsatzbefehl vorliegt.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung müssen grundsätzlich ausreichend berücksichtigt werden, wenn man diese Sonderrechte ausübt.
Felicitas Heim
2025-03-16 02:08:53
Anzahl der Antworten: 4
Auf die Feuerwehr bezogen bedeutet das, dass wir uns (wenn wir im Einsatz sind) im Gegensatz zu den anderen Verkehrsteilnehmern nicht an alle Vorschriften der StVO zu halten haben. Beispielsweise dürfen wir im absoluten Halteverbot halten oder parken und schneller fahren, als es uns durch Straßenschilder oder Ortseingangsschilder geboten ist. Auch dürfen wir in für den Verkehr gesperrte Bereiche einfahren. Diese Sonderrechte stehen uns jedoch nur im Einsatz zu!
Viktor Merz
2025-03-16 01:27:38
Anzahl der Antworten: 9
Die Feuerwehr ist von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
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