Welche gesetzlichen Regelungen zum Brandschutz gibt es?

Gesetzliche Vorgaben zum Brandschutz finden sich in Deutschland zum einen im Baurecht. Die entsprechende Gesetzgebung liegt im Kompetenzbereich der Bundesländer. Diese erlassen landesspezifische Landesbauordnungen und dazu diverse weitere Rechtsnormen in Form von Verordnungen, Richtlinien, technischen Baubestimmungen und Verwaltungsvorschriften. Weitere Vorgaben ergeben sich aus dem Rechtsgebiet des Arbeitsschutzes und des autonomen Rechts der Unfallversicherer. Die Brandschutzordnung regelt die Aufgaben der Akteure im Brandschutz und stellt damit die Grundlage dar, um im Ernstfall Gesundheit und Leben zu retten. Sie gibt aber auch Informationen darüber, wie Brände zu vermeiden sind und bietet damit gleichzeitig einen Schutz für Sachwerte. Die Brandschutzordnung ist eine Zusammenstellung der Maßnahmen des betrieblichen Brandschutzes, dabei handelt es sich primär um Maßnahmen des organisatorischen Brandschutzes. Die Brandschutzordnung dient im Betrieb als Grundlage für die allgemeine gesetzlich geforderte Unterweisung von Beschäftigten und vertiefende Unterweisungen für Personen mit besonderen Aufgaben im Brandschutz.

Gesetze zum Brandschutz sind Ländersache In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 16 Brandschutzgesetze, da der Brandschutz, zumindest rechtlich gesehen, Ländersache ist. Jedes Bundesland hat daher sein eigenes Brandschutzgesetz. Die Brandschutzgesetze regeln hauptsächlich die Angelegenheiten der Feuerwehr aber auch, was für den Arbeitsschutz von größerer Bedeutung ist, zusammen mit anderen Vorschriften wie baurechtliche Normen, die Vorschriften, die beim Bau und ebenso bei der Unterhaltung von Gebäuden in brandschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten sind. Die Brandschutzgesetze der Länder enthalten in der Regel auch Bestimmungen zum vorbeugenden Brandschutz. Die Brandschutzgesetze der Bundesländer enthalten auch Regelungen über das allgemeine Verhalten von Personen bei einem Brandfall. Das Brandschutzgesetz bildet die Basis für eine weitere Inanspruchnahme von Personen im Brand- und Katastrophenfall – in form von persönlichen und sächlichen Pflichten. Das Brandschutzgesetz bildet die Grundlage für das Verhalten von Personen im Brandfall. Diese haben den Feuerwehren auf den Anforderung hin Feuerwehrpläne zur Verfügung zu stellen. Für Unternehmen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, sieht das Brandschutzgesetz zusätzlich die Pflicht vor, sowohl ein Verzeichnis und die Information nach der Gefahrstoffverordnung den Feuerwehren bei Bedarf vorlegen zu können. Die sogenannte Duldungspflicht nach dem Brandschutzgesetz beinhaltet die Pflicht für Eigentümer und Verfügungsberechtigte, Feuerwehren und anderen Behörden im Brandfall den Zugang zu Grundstücken und baulichen Anlagen zu gewähren. Damit schaffen die jeweiligen Brandschutzgesetze in den Ländern wichtige Voraussetzungen zur Verhinderung und Eindämmung von Bränden und anderen Katastrophen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ihre Beschäftigten über Brandgefahren, Maßnahmen gegen Brände und Explosionen sowie zum Verhalten im Gefahrfall zu unterweisen. Dies ergibt sich aus § 10 Arbeitsschutzgesetz sowie § 4 DGUV Vorschrift 1. Die Unterweisung sollte mindestens einmal jährlich stattfinden und sollte unter anderem die Abläufe für Notfälle, Fluchtwege und den Umgang mit Feuerlöschern umfassen. Zusätzlich sollten regelmäßig Brandschutzübungen stattfinden, um Panik und Fehlverhalten im Ernstfall zu vermeiden. Diese Übungen sollten das Auslösen des Alarms, die Brandbekämpfung und die geordnete Flucht umfassen. Dadurch können die Beschäftigten auf Brandsituationen vorbereitet werden und im Notfall Leben retten. Die Unterweisung und die Übungen tragen dazu bei, dass die Beschäftigten im Brandfall richtig handeln und die notwendigen Schritte zur Rettung und zur Brandbekämpfung unternehmen können. Dabei sollten sie auch die Standorte von Brandmeldern, Feuerlöschern, Löschdecken oder Löschschläuchen kennen und wissen, wie sie diese Geräte bedienen können. Außerdem sollten sie die Notausgänge, Fluchtwege und Sammelplätze kennen, um im Brandfall schnell und sicher aus dem Gebäude zu kommen. Die jährliche Unterweisung und die regelmäßigen Übungen sind wichtig, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten und um im Brandfall schnell und effektiv zu handeln. Durch diese Maßnahmen kann die Zahl der Brandopfer und der Sachschäden minimiert werden. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten auch sicherstellen, dass die Beschäftigten die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben, um im Brandfall richtig zu handeln. Dazu gehört auch die Kenntnis der Brandschutz-Symbole und der Bedienung der Feuerlöscher und anderer Geräte zur Brandbekämpfung. Die Brandschutzbeauftragten und Brandschutzhelfer sollten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beim Brandschutz unterstützen und sicherstellen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Brände zu vermeiden und im Brandfall schnell und effektiv zu handeln. Durch die Kombination von Unterweisung, Übungen und der Unterstützung durch die Brandschutzbeauftragten und Brandschutzhelfer kann die Sicherheit der Beschäftigten im Brandfall maximiert werden.

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) macht im Einvernehmen mit den obersten Bauaufsichtsbehörden die Technischen Baubestimmungen als Muster-Verwaltungsvorschrift bekannt. Für Brandmeldeanlagen gelten harmonisierte Normen (EN 54, Teil 2-5, 7, 10-12,16-18 und 20-25) nach der BauPVO. Bauprodukten, die einer harmonisierten europäischen Norm (hEN) unterliegen, muss eine Leistungserklärung in schriftlicher Form beiliegen. Es gibt Normen zu Flucht- und Rettungswegen, wie zum Beispiel Auflistungen der Normen zu Schlössern und Baubeschlägen sowie Sicherheitskennzeichen, Flächen für die Feuerwehr, Hinweisschildern und Steigleitern. Außerdem gibt es Normen und Richtlinien zum Brandschutz haustechnischer Anlagen, wie zum Beispiel Auflistungen von Normen und VdS-Richtlinien zu Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen, die Lüftung von Gebäuden sowie den Brandschutz in der Gebäudetechnik. Normen zur Prüfung des Brandverhaltens umfassen unter anderem Auflistungen der Normen zu Feuerwiderstandsprüfungen, zum Brandverhalten von Baustoffen und zur Bestimmung des Beitrages zum Feuerwiderstand tragender Bauteile. Normen und Richtlinien zu Brandmelde- und Rauchabzugsanlagen umfassen unter anderem Auflistungen von Normen und VdS-Richtlinien zu Brandmeldeanlagen, Rauchwarnmeldern, zur Rauch- und Wärmefreihaltung sowie zu Gefahrenmeldeanlagen. Normen und Richtlinien zu Löschanlagen und -mitteln beinhalten unter anderem Auflistungen der Normen zu ortsfesten Lösch- und Brandbekämpfungsanlagen, zu tragbaren Feuerlöschern und Löschwassereinrichtungen. Normen zur Bemessung und Konstruktion von Trag- und Bauwerken umfassen unter anderem Auflistungen von Normen zu Tragwerken aus Beton, zu Prüfverfahren für Mauerwerk, zur Herstellung von Holzbauwerken sowie zur Bemessung und Konstruktion von Stahlbauwerken. Zusätzlich gibt es die Europäische Bauproduktenverordnung und Normen zum Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen.