Sind örtliche Feuerwehren staatliche Einrichtungen?
Margrit König
2025-07-28 00:36:12
Anzahl der Antworten
: 10
Die Feuerwehr in Bad Nauheim ist also eine Freiwillige Feuerwehr.
Auch wenn die Mitglieder der Feuerwehr freiwillig bei der Sache sind, so ist die Feuerwehr an sich kein privatrechtlich geführter Verein.
Sie ist eine Abteilung der Stadt und damit eine Behörde.
Die gewählten Führungskräfte der Feuerwehr sind Ehrenbeamte der Stadt, so zum Beispiel der Stadtbrandinspektor oder auch die Wehrführer auf den Ortsteilen.
Dennoch ist dies ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.
Grundsätzlich ist die Art und Aufstellung der Feuerwehr im HessischenBrand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) geregelt.
Die Feuerwehr wird allerdings durch private Vereine unterstützt.
Grundsätzlich bedeutet das: Diejenigen, die im Einsatzfall ausrücken um Menschen zu retten und Brände zu löschen sind Teil der öffentlich-rechtlichen und damit behördlichen Feuerwehr.
Elfi Gärtner
2025-07-27 22:27:52
Anzahl der Antworten
: 15
Die Freiwillige Feuerwehr ist eine öffentliche Institution der Gemeinde, wie etwa der Bauhof oder die Gemeindeverwaltung. Die öffentliche Institution Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde und folglich der Gemeindeverwaltung unterstellt. Jede Stadt / Gemeinde ist gesetzlich zur Aufstellung einer schlagkräftigen Feuerwehr verpflichtet, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Die Gemeinde erhebt bei bestimmten Einsätzen Gebühren für den Einsatz ihrer Feuerwehr und hat hierdurch auch Einnahmen zu verbuchen. Die Hauptfinanzierungslast liegt daher auch bei der Kommune. Die Gemeinde Biebergemünd muss für alle Ortsteile eine Feuerwehr unterhalten.