Was gehört zu öffentlichen Einrichtungen?

Auch ein Museum ist eine öffentliche Einrichtung. Als „öffentliche Einrichtungen“ werden Einrichtungen bezeichnet, die der Allgemeinheit zur Benutzung offenstehen und von einem öffentlichen Träger, insbesondere von Gemeinden oder Kommunen, errichtet und unterhalten werden. Auch Anstalten, Leistungsvorrichtungen oder wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde zählen zu den öffentlichen Einrichtungen. Beispiele hierfür sind: Altenheime Bibliotheken Friedhöfe Museen Schulen Schwimmbäder Sportplätze Stadthallen Theater Ein ausschließlich privates Unternehmen kann ebenfalls Träger einer öffentlichen Einrichtung sein, wenn ihm durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Beleihung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge oder -vorsorge übertragen worden ist. Das bekannteste Beispiel hierfür sind private Abfallentsorgungsunternehmen, welche von den jeweiligen Gemeinden mit der Entsorgung des Hausmülls betraut werden. In diesen Fällen bleibt die Einrichtung öffentlich, obwohl der Betreiber privatrechtlich organisiert ist.

Öffentliche Einrichtungen sind die Zusammenfassung von sachlichen und/oder personellen Mitteln, die durch Gemeindeeinwohner allgemein nutzbar sind. Einrichtungen, die der (öffentlichen) Sicherheit dienen, wie etwa die Feuerwehr, sind nach zutreffender Ansicht keine öffentlichen Einrichtungen. Verwaltungseinrichtungen, die nur den Zwecken der Gemeindeverwaltung dienen, sowie fiskalische Betriebe der Gemeinde, die den Zweck haben, den gemeindlichen Eigenbedarf zu decken, sind ebenfalls keine öffentlichen Einrichtungen. Sachen im Gemeingebrauch, wie Straßen, die zulassungsfrei von jedermann genutzt werden können, sind ebenfalls keine öffentlichen Einrichtungen. Eine Einrichtung verliert ihren Status als öffentliche Einrichtung der Gemeinde nicht bereits dadurch, dass neben den Einwohnern auch Dritte zugelassen werden können. Die Widmung definiert die Zweckbestimmung der Einrichtung und kann durch Satzung, einen einfachen Gemeinderatsbeschluss, Verwaltungsakt oder faktisches Handeln erfolgen. Die Einrichtung muss für eine unmittelbare und gleiche Nutzung durch die Einwohner oder den diesen Gleichgestellten gewidmet sein. Nicht erforderlich ist, dass die Einrichtung der Gemeinde gehört oder von ihr betrieben wird, solange sie die Möglichkeit einer gesicherten Einflussnahme auf den Betrieb der Einrichtung als öffentliche Einrichtung hat.

Unter diesen Begriff fallen insbesondere auch Plätze, die für Großveranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, genutzt werden. Öffentliche Einrichtungen sind auch Sportplätze, Parks, Grünanlagen, Kirmesplätze sowie „Freizeitanlagen aller Art“. Eine öffentliche Einrichtung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne übergreifende Legaldefinition mit je nach Zusammenhang unterschiedlichem Bedeutungsinhalt. Im engeren Sinn bezeichnet öffentliche Einrichtung im deutschen Kommunalrecht eine im öffentlichen Interesse unterhaltene Organisation, die durch eine behördliche Widmung den Einwohnern zugänglich gemacht wird und über welche die Gemeinde als Träger die Dienst- und Fachaufsicht ausübt.