Was ist grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit?
Maximilian Stephan
2025-07-26 01:34:56
Anzahl der Antworten
: 20
Die baden-württembergische Polizei arbeitet seit vielen Jahren eng und partnerschaftliche mit den Polizeien in Frankreich, Österreich und der Schweiz zusammen, beispielsweise bei gemeinsamen Polizeistreifen oder Fahndungskontrollen. Die Polizei des Landes engagiert sich auf europäischer Ebene in den verschiedensten Bereichen. Sie arbeitet eng mit Europol und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, vertritt die Interessen der Bundesländer in wichtigen Gremien der Europäischen Union und unterstützt neue und künftige Mitgliedstaaten. Auf nationaler Ebene arbeitet die Polizei des Landes Baden-Württemberg eng mit den Polizeien der anderen Länder, den Polizeibehörden des Bundes und dem Zoll - durch Gremien, anlassbezogen oder durch Sicherheitskooperationen zusammen.
Christos Grimm
2025-07-25 23:08:23
Anzahl der Antworten
: 20
Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit hat ihren Ursprung im Völkerrecht, die Intensität der Kooperation geht jedoch darüber hinaus.
Der Rechtsrahmen, die 3. Säule der Europäischen Union, ist ursprünglich dem Bereich klassischen Völkerrechts zuzuordnen gewesen, nähert sich jedoch - insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam - dem Gemeinschaftsrecht an.
Referenzgebiete sind die Schengener Übereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-Übereinkommen.
Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europäischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt.
Dabei wird deutlich, daß die neuen Kooperationsformen die Intensität der Kooperation über das ursprüngliche Völkerrecht hinausgehen.
Der Autor untersucht neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen für den Individualrechtsschutz in Deutschland.
Das Grundmodell der Verwaltungskooperation liegt im Rechtshilferecht und der Rechtsschutz folgt weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht.
Gerichtsschutz wird "pro rata" des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gewährt.
Allerdings gewährleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards.
Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeiträge nicht mehr ohne weiteres möglich ist.
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