Was ist Nacheile?

Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. Dies wird definiert als „Verfolgung eines flüchtigen Tatverdächtigen, Verurteilten oder auf frischer Tat Betroffenen durch Polizeibeamte über Landesgrenzen hinweg“. Die Nacheile ist im „Schengen-Raum“, also für alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik, ist etwa zur Fortsetzung von Observationen oder grundsätzlich zulässig. Bei bestimmten schweren Straftaten und bei besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfolgung von auf frischer Tat ertappten Personen, ist eine „Nacheile“ ohne vorherige Zustimmung möglich. Auch dann müssen allerdings solche schweren Straftaten sein: - Mord - Totschlag, - Vergewaltigung, - vorsätzliche Brandstiftung, - Falschmünzerei, - schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub, - Erpressung, - Entführung und Geiselnahme, - Menschenhandel, - unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln, - Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe, - Vernichtung durch Sprengstoffe, - unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen, - unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall mit schwerer Körperverletzung oder Todesfolge; Außerdem gibt es auch noch Polizeiabkommen von Deutschland mit seinen Nachbarländern zum Zweck der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit. Auch hiernach gibt es entsprechende Möglichkeiten der Nacheile, die der Polizei mit unter noch mehr Befugnisse einräumen. Es gibt beispielsweise einen deutsch-niederländischen Vertrag, der unter gewissen Umständen die Verfolgung von Personen bis zu einer Entfernung von 150 Kilometern bis zur Grenze erlaubt.

Nacheile bezeichnet die Verfolgung einer Person durch die Polizei über die Grenzen ihres Amtsbezirks hinaus. Im Erbrecht kann ein Nacherbe bestimmt werden, der nach dem Tod des Vorerben das Erbe antreten soll. Der Vorerbe kann in der Regel nur eingeschränkt über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann dies zu Problemen bei der Erbfolge führen. Der Nacherbe kann die gesetzliche Erbschaftskostenpauschale von 10.300 Euro geltend machen, wenn er nur 40 Euro für die Kosten der Abwicklung des Erbfalls nachweist. Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist.

Nacheile ist die Durchsetzung hoheitlichen Rechts bzw. hoheitlicher Aufgaben durch Verfolgung eines Flüchtenden über die Grenze des Gebietes hinaus, in dem dem verfolgenden Staat diese Rechte zustehen. Sie findet üblicherweise durch Polizeiorgane statt. Von Bedeutung ist traditionell die Nacheile zur See, die heute auch mit Luftfahrzeugen erfolgen kann, sowie die Nacheile zu Lande innerhalb von Bundesstaaten durch die Einzelstaaten. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens ab 1995 ist die Nacheile zu Lande mittlerweile außerdem für fast das gesamte den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz umfassende Gebiet Europas möglich. Die Nacheile zu Lande, die immer unmittelbar die Souveränitätsrechte eines anderen Staates auf seinem Territorium berührt, beruht ausschließlich auf Völkervertragsrecht sowie auf Verwaltungsrecht der Bundesstaaten. Bei der Nacheile zu Lande besteht nach dem Festhalten oder der Festnahme des Flüchtigen in aller Regel die Verpflichtung zu seiner Übergabe an die örtlichen Behörden. Das Nacheilerecht endet an der Außengrenze des Küstenmeeres eines anderen Staates, erstreckt sich also im Gegensatz zum Nacheilerecht zu Lande nicht in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates. Auf der Grundlage von Artikel 18 c) des Schengener Übereinkommens von 1985 erlaubt es Artikel 41 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990, die Verfolgung von Verdächtigen auf dem Staatsgebiet eines anderen Schengen-Landes fortzusetzen, ohne zuvor die Zustimmung dieses Landes einzuholen. Die Nacheilemöglichkeiten beschränken sich nicht nur auf Polizeiorgane, auch Zollbehörden können diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen.