Auf welcher Grundlage Handeln Polizisten?
Osman Maurer
2025-08-15 22:49:56
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: 15
Die rechtliche Grundlage für das Handeln der Einsatzkräfte ergibt sich aus dem Bundespolizeigesetz. Darin sind die Befugnisse, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei geregelt. Im BPolG wird aber auch auf andere Gesetze verwiesen, in denen der Bundespolizei Zuständigkeiten zugewiesen sind. In Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten stützen sich die Maßnahmen der Bundespolizei u. a. auf die polizeilichen Befugnisnormen der Strafprozessordnung.
Marlene Vetter
2025-08-05 18:00:06
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: 13
Das Grundgesetz sieht die Einrichtung einer Zentralstelle für die deutsche Polizei vor. Art. 30 GG Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Art. 73 Nr. 10 GG (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [...] 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder a) in der Kriminalpolizei b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung. Durch Bundesgesetz können Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) sind unter anderem die Aufgaben und Befugnisse des BKA geregelt.
Carina Pietsch
2025-07-26 04:03:52
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: 11
Die vollziehende Gewalt darf nur im Rahmen der durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen tätig werden und in die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre des Einzelnen eingreifen. Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes bedeutet dabei, dass die vollziehende Gewalt – und damit insbesondere auch die Polizei – dem Gesetz entsprechend handeln muss. Ohne eine entsprechende Befugnisnorm ist die Polizei nicht zum Tätigwerden ermächtigt. Das polizeiliche Handeln ist somit stets darauf angewiesen, dass durch eine formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlage die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Tätigwerdens in einem Gesetz bestimmt sind. Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist umfassend und gilt für jedwede Tätigkeit der vollziehenden Gewalt. Die Kurzformel für den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes bedeutet: Kein Handeln gegen das Gesetz. Die Kurzformel für den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedeutet: Kein Handeln ohne Gesetz. Auch insoweit kann man sich eine Formel merken: Kein polizeiliches Einschreiten ohne Befugnisnorm.
Jessica May
2025-07-26 00:05:45
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: 10
Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit. Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Die Polizei darf deine Identität feststellen, das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen. Als Unverdächtiger darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. Die Polizei kann dich auffordern, anzuhalten und dein Fahrzeug zu verlassen, Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein verlangen und kontrollieren, ob Warndreieck und Verbandskasten vorhanden sind. Die Polizei darf dich nicht mit auf die Wache nehmen, nur weil du dich wenig kooperativ zeigst. Ein Polizist kann in einer informellen Befragung versuchen, Dinge herauszufinden, die auf eine Straftat hinweisen, dem kannst du entgegenwirken, indem du antwortest: "Hierzu mache ich keine Angaben."
Rüdiger Noll
2025-07-25 23:10:25
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: 11
Die Befugnisse und Kompetenzen der Polizei sind durch Landesgesetze geregelt.
Kern dieser P. ist die Befugnis einzugreifen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht.
Diese Befugnis für die Ordnungsbehörden/Polizei ist die Generalklausel des Polizeirechts.
Daneben gibt es spezielle Vorschriften, welche die Polizei zum Eingreifen durch sog. Standardmaßnahmen ermächtigen.
Z. B. ist der Platzverweis oder die Beschlagnahme von Gegenständen speziell geregelt, d. h. auch an besondere Voraussetzungen gebunden.
In allen Sicherheitsgesetzen gibt es Vorschriften darüber, welche Daten von den Ordnungsbehörden erhoben, gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Das ist eine Folge aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.
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