Was sind die Gemeinsamen Zentren der Polizei?

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ist eine Kooperationsplattform, die aus mehreren beteiligten Behörden aus Bund und Ländern besteht. Es bündelt die Fachkompetenz aller relevanten Akteure und ermöglicht somit eine effektive Zusammenarbeit unter Einhaltung des Trennungsgebots und der jeweiligen Datenübermittlungsvorschriften zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten. Zum GTAZ gehören: Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Vertreter des Generalbundesanwaltes, 16 Landeskriminalämter, 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum wurde im Jahr 2004 in Berlin gegründet um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten. Insgesamt 40 Behörden aus Polizei und Nachrichtendiensten arbeiten im GTAZ erfolgreich zusammen und tauschen sich, u. a. in täglichen Lagebesprechungen, über neueste Entwicklungen im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus aus.

Gemeinsame Zentren sind keine eigenständigen Behörden. Die in einem Gemeinsamen Zentrum beschäftigten Bediensteten werden als Angehörige der jeweiligen Behörde tätig. Grundlage für die Einrichtung von Gemeinsamen Zentren sind Abkommen zwischen den beteiligten Staaten. Die Hauptaufgaben der Gemeinsamen Zentren sind die Informationssammlung und -steuerung, die Beurteilung und Analyse relevanter Informationen, die Erstellung sowie die Auswertung von Lagebildern, die Entgegennahme, Bearbeitung und Übermittlung von Ersuchen der Behörden der Partnerländer sowie die Unterstützung und Beratung bei der Durchführung grenzüberschreitender Maßnahmen. Teilweise wurden diese Abkommen als Polizeikooperationsverträge über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden der beteiligten Staaten abgeschlossen. Weitere Formen sind bi- oder multilaterale Verträge, wie beispielsweise der "Mondorfer Vertrag" - das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich vom 9. Oktober 1997 - oder der "Vertrag von Prüm" - ein multilateralen Unterstützungsabkommen vom 27. Mai 2005.

Gemeinsame Zentren der Polizei wie das in Kehl, arbeiten mehr als 60 Beamte der Polizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei, und des Zolls mit ihren französischen Kollegen rund um die Uhr zusammen. Ziel ist dabei, die Behörden im Grenzgebiet bei allen polizeilichen Aufgaben zu unterstützen. Mit über 18.000 Anfragen pro Jahr ist das Gemeinsame Zentrum inzwischen die unverzichtbare Drehscheibe des polizeilichen Informationsaustauschs und zentrales Element der Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich. Auf Grundlage des Mondorfer Abkommens wurde 1999 das damals europaweit erste gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit eingerichtet. Das Gemeinsame Zentrum in Kehl hat heute seinen Sitz. Das erste gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit wurde 1999 eingerichtet, wo mehr als 60 Beamte der Polizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei, und des Zolls mit ihren französischen Kollegen zusammenarbeiten.

Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit im Grenzraum, wo seit Ende 2007 bayerische Polizeibeamte unmittelbar mit Beamten des Bundes, Sachsens und der Tschechischen Republik zusammenarbeiten. Ein konkretes Beispiel für die internationale Kooperation ist das Bayerische Landeskriminalamt, das unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg umfangreiche Ermittlungen gegen die Darknet-Plattform „Kidflix“ führte. Europol übernahm die weltweite Koordination der umfassenden Operation gegen Verbreiter und Nutzer dieser Plattform unter Beteiligung von insgesamt 38 Staaten. Weiterhin beteiligte sich Europol durch Datenanalysen unmittelbar an den erfolgreichen Ermittlungen und initiierte international die Identifizierung von Opfern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gelang den Behörden einer der erfolgreichsten Schläge gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Ein weiteres Beispiel für gelungene Kooperation ist die gegenseitige Unterstützung bei Großveranstaltungen über Landesgrenzen hinweg. So waren z. B. bei der UEFA EURO 2024 ausländische Einsatzkräfte aus mehreren Ländern im Einsatz – bayerische Polizeikräfte unterstützen im Gegenzug auch im Ausland, z. B. 2024 in Frankreich bei den Olympischen Spielen. Auch beim Münchner Oktoberfest sind regelmäßig zahlreiche Polizeikräfte aus dem europäischen Ausland im Einsatz. Neben der bi- und multilateralen Zusammenarbeit arbeitet die bayerische Polizei eng mit den europäischen beziehungsweise internationalen Institutionen zusammen. Bayerische Polizeibeamte sind sowohl bei Europol in Den Haag, wo kriminalpolizeiliche Informationen für ganz Europa zusammengeführt und analysiert werden, als auch bei Interpol in Lyon eingesetzt, wo ein weltweiter Kontakt zwischen Polizeibehörden sichergestellt wird. Polizeiliche Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas Auch mit dem außereuropäischen Ausland findet Kooperation statt. Es bestehen u. a. Verbindungen in die USA, nach Kanada, Südafrika, Thailand und Indien. Insbesondere mit afrikanischen und asiatischen Staaten findet ein regelmäßiger Austausch, vor allem im Bereich der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten, statt. Zudem beteiligt sich die Bayerische Polizei bereits seit 1994 an internationalen Polizeimissionen, aktuell in Albanien und dem Kosovo.

Das Gemeinsame Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert. Zu den wesentlichen Aufgaben des Gemeinsamen Zentrums gehört, die Behörden im Grenzgebiet bei allen polizeilichen Aufgaben zu unterstützen und somit die Sicherheit im grenzüberschreitenden Lebensraum zu gewährleisten. Aktuell arbeiten dort mehr als 60 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei und des Zolls rund um die Uhr gemeinsam mit ihren französischen Kolleginnen und Kollegen der Police Nationale, der Gendarmerie Nationale und der Douane. Dass das Gemeinsame Zentrum gefordert und gebraucht wird, zeigt sich auch in Zahlen: Im Gründungsjahr unterstützte das Gemeinsame Zentrum bei 2.928 Vorgängen. Das GZ Kehl sind in Grenzregionen deshalb nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen hier strategische Zusammenschlüsse, die gleichzeitig auch operativ schlagkräftig sind. Das GZ Kehl hat diese Entwicklung wesentlich beeinflusst und so der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa starke, richtungsweisende Impulse gegeben.