Wann ist Nichtstun strafbar? Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
§ 13 StGB gilt nur für „unechte“ Unterlassungsdelikte. Der Gegensatz hierzu sind die „echten“ Unterlassungsdelikte, bei denen der Gesetzgeber schon in der jeweiligen Vorschrift eine Unterlassung mit Strafe bedroht hat und die grundsätzlich für jeden gelten (z.B. unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB). So z.B. Nichtanzeige geplanter Straftaten, von denen jemand...Weiterlesen
Wer zahlt die Rechnung, wenn die Feuerwehr kommt?
Rückt die Feuerwehr an, um ihren Kernaufgaben nachzukommen, dann sind diese Einsätze kostenfrei. Zu den Kernaufgaben zählen das Löschen von Bränden und das Hilfeleisten in lebensbedrohlichen Lagen für Mensch und Tier. Wann genau die Allgemeinheit und nicht der oder die Einzelne die Feuerwehr bezahlt, wird unter anderem in den jeweiligen...Weiterlesen
Was ist ein technischer Einsatz der Feuerwehr?
Als Technische Hilfeleistung (TH abgekürzt) werden in Deutschland „Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachen“ bezeichnet, „die aus Explosionen, Überschwemmungen, Unfällen und ähnlichen Ereignissen entstehen und mit den entsprechenden Einsatzmitteln durchgeführt werden“. Technische Hilfe in diesem Sinne wird insbesondere von den Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW)...Weiterlesen
Was sind Steuererleichterungen?
Dazu zählen: Beratung der Auftraggeber in Steuersachen, Unterstützung bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten; bes. die Hilfeleistungen in Steuerstrafsachen, Bußgeldsachen, bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, und bei der Einziehung...Weiterlesen
Was macht ein Engineering-Team im Einsatz eigentlich?
Die Gruppe Technik und Sicherheit gewährleistet die technische Unterstützung der Sanitätsdienst- und Betreuungsgruppen und übernimmt die sicherheitstechnische Absicherung der gesamten Einheit im Einsatz.
Sie verrichtet handwerklich-technische Tätigkeiten mit entsprechendem Werkzeugen und Hilfsmitteln, errichtet Zelte und betreibt sicherheitsgerecht technische Geräte und Anlagen. Zudem überwacht sie die technischen Geräte während des laufenden...Weiterlesen
Patientenrettung: Welche drei Typen muss ich kennen?
Man kann die patientengerechte Rettung in 3 Stufen unterscheiden: Sofortrettung (Crashrettung), schnelle Rettung und schonende Rettung. Bei der Crashrettung, geht es darum den Patienten so schnell wie möglich aus dem Fahrzeug zu retten, auch wenn dabei vielleicht weitere Verletzungen für den Patienten riskiert werden müssen. Bei der schnellen Rettung, erfolgen...Weiterlesen
Kann man Sie rechtlich dazu zwingen, jemandem zu helfen?
Der Einsatzleiter kann Personen zur Hilfeleistung bis zu drei Tagen heranziehen, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Allgemeinheit zwingend geboten ist und dadurch die Heranzuziehenden nicht erheblich gefährdet werden oder andere wichtige Pflichten verletzen müssen. Für herangezogene Personen gelten die Art. 9 und 10 entsprechend.
Feuerwehrleute und...Weiterlesen
Ausnahmen von Gesetzen zur unterlassenen Hilfeleistung: Gibt es welche?
Es gibt Ausnahmen für die Pflicht zur Hilfeleistung, insbesondere wenn diese nur unter Gefahr für Leib oder Leben des Helfenden möglich wäre. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.
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Unterlassene Hilfeleistung: Wie lange droht Gefängnis?
In der Folge droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
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Wann zahlt man den Feuerwehreinsatz aus eigener Tasche?
Es gibt jedoch auch Situationen, bei denen keine Kostenübernahme stattfindet und Privatleute den Feuerwehreinsatz direkt zahlen müssen. Dazu zählen unter anderem: wenn Sie mutwillig einen Fehlalarm ausgelöst haben, wenn Sie das Feuer mutwillig gelegt haben (Brandstiftung), das Einfangen von Tieren (beispielsweise, wenn eine Katze vom Dach gerettet werden muss), die...Weiterlesen
Kostet Feuerwehr-Einsatz wirklich Geld? Ist das legal?
Ein unmittelbar der technischen Hilfeleistung dienender Personaleinsatz kann vielmehr schon dann vorliegen, wenn aus der maßgeblichen Sicht der Feuerwehr die vorsorgliche Anwesenheit von Einsatzkräften erforderlich erscheint, weil eine gefahrenträchtige Situation noch nicht endgültig bereinigt ist.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zwar die eigentliche Gefahrbehebung bereits durch andere Sicherheitsbehörden...Weiterlesen
Wie die Feuerwehr Türen aufbricht: Taktiken & Werkzeuge?
Diese Art der Türöffnung kommt zum Einsatz, wenn eine zerstörungsärmere Öffnung mittels Öffnungskarte, Spiraldraht o.ä. nicht möglich ist und auch ein Aufbohren und Abbrechen des Schließzylinders nicht in Frage kommt. Bei dieser Methode entsteht durch das gewaltsame Aufhebeln ein Schaden an der Tür und dem Türrahmen. Auf der Feuerwache 2...Weiterlesen
Türöffnung durch Feuerwehr: Wer zahlt die Rechnung?
Der Vermieter muss die Kosten für die Reparatur der Wohnungstür nach § 536a BGB zu tragen hat. Der Vermieter ist normalerweise verpflichtet, die Wohnungstür des Mieters zu reparieren, wenn diese durch einen Feuerwehreinsatz beschädigt wurde.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schaden auf eine Pflichtverletzung des Mieters zurückzuführen ist....Weiterlesen
Was passiert, wenn Sie während eines Feuers eine Tür öffnen?
Quillt der Rauch beim Öffnen der Tür massiv, unter Druck stehend und stoßweise aus dem Raum, so kann man schon mit der Rauchkühlung beginnen. Wird Luft in den Raum gesogen, Tür wieder verschließen, da die Gefahr einer Rauchexplosion besteht. Bei Türen, die nach innen öffnen, sollte man die Bandschlinge an...Weiterlesen