Wer zahlt Feuerwehreinsätze?
Walburga Pietsch
2025-08-25 11:20:22
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: 13
Grundsätzlich gilt aber: rückt die Feuerwehr zu einem Brandeinsatz aus, zahlt den Einsatz der Steuerzahler. Es sei denn der Brand geht auf Vorsatz zurück. Hier kann der Verursacher haftbar gemacht werden. Er muss also auch für die Kosten des Einsatzes aufkommen. In vielen Fällen übernimmt jedoch in solchen Schadensfällen eine Versicherung die Kosten des Einsatzes. Anders sieht es bei sonstigen Hilfeleistungen aus. Hier muss in der Regel der Verursacher oder der Eigentümer die Kosten übernehmen. Rückt die Feuerwehr zu einem Fehlalarm aus, ist dies ebenfalls kostenpflichtig. Wird beispielweise mutwillig einen Notruf absetzt, muss der Anrufer für die teils erheblichen Kosten aufkommen.
Waltraut Ernst
2025-08-14 15:17:12
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: 20
Kostenersatz kann verlangt werden für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlasst war, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen.
Kostenersatz kann auch verlangt werden für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben, für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden.
Kostenpflichtig ist grundsätzlich der Verursacher der Gefahr oder der sonst zur Gefahrenbeseitigung Verpflichtete, darüber hinaus z. B. wer Sicherheitswachen der Feuerwehr in Anspruch genommen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschalarmierung ausgelöst hat.
Kostenersatz kann auch verlangt werden für das Ausrücken einer alarmierten Feuerwehr zu einem Einsatz, für den die Gemeinden der eingesetzten Feuerwehren die Aufwendungen ersetzt verlangen können, deren eigenes Tätigwerden aber nicht erforderlich geworden ist, für Sicherheitswachen.
Edith Bachmann
2025-08-10 17:40:04
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: 11
Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz werden grundsätzlich von der Allgemeinheit getragen, wenn es sich um einen regulären Brandeinsatz handelt. Dies gilt, solange der Einsatz nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln verursacht wurde. Wenn ein Brand grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, kann die verantwortliche Person zur Erstattung der Einsatzkosten herangezogen werden. Dies gilt auch für nicht angemeldete Nutzfeuer oder falsche Handhabung von Brandmeldeanlagen. Wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz aufgrund eines Fahrzeugbrands, auslaufender Betriebsstoffe oder eines Gefahrgutunfalls ausrückt, können die verursachenden Personen ebenfalls zur Kostenübernahme verpflichtet werden. Wurde die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne berechtigten Grund alarmiert, können die Kosten ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
Die Feuerwehr erbringt auch freiwillige Leistungen, wenn die Kapazitäten und die Einsatzlage dies zulassen, in diesen Fällen werden die entstehenden Kosten den Nutznießern dieser Leistungen in Rechnung gestellt. Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz werden grundsätzlich von der Allgemeinheit getragen. Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln können jedoch Kosten erhoben werden, um die eingesetzten Mittel der Feuerwehr zu decken. Die Feuerwehr ist immer dann für den Bürger da, wenn es brennt oder eine Notlage besteht – und die Kosten dafür trägt im Regelfall die Allgemeinheit.
Anette Nickel
2025-07-31 01:47:33
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: 11
Generell gilt, dass Einsätze der Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Notlagen sowie bei Bränden grundsätzlich kostenlos sind. Die entstandenen Kosten werden von der Gemeinde getragen. Diese Tätigkeiten gehören nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr und sind daher kostenfrei.
Kosten für den Einsatz werden aber vom Träger der Feuerwehr Lossburg, der Gemeinde Lossburg, bei Brandstiftung oder böswilliger Alarmierung erhoben.
Für Hilfeleistungen, also Kann-Aufgaben der Feuerwehr, die nicht unmittelbar eine Bedrohung für Menschenleben darstellen, wie z.B. das Auspumpen von Kellern, das Entfernen umgestürzter Bäume oder der Einsatz bei Ölspuren werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
Haftbar ist je nach Sachlage entweder der Verursacher des Schadens oder der Eigentümer des Gegenstandes, der den Schaden verursacht hat.
Auch die Betreiber von Brandmeldeanlagen müssen die durch Fehlalarmierung entstandenen Kosten ersetzen.
Conny Wulf
2025-07-30 05:14:21
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: 13
Die Feuerwehren finanzieren sich aus Landesmitteln, neben allgemeinem Steueraufkommen werden die Einrichtungen auch aus der Feuerschutzsteuer der Feuergebäudeversicherung bezahlt.
Mit jeder Wohngebäude- und Hausratversicherung führen die Versicherer einen vorgeschriebenen Steueranteil an die Bundesländer zur Sicherung des vorbeugenden Brandschutzes und der Brandbekämpfung ab.
Grundsätzlich ist der Einsatz öffentlicher Feuerwehren um Menschen und Tiere aus lebensbedrohlicher Lage zu retten sowie bei Bränden gebührenfrei.
Kosten des Feuerwehreinsatzes können von Brandstiftern und von Geschädigten, die den Einsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei geführt haben, verlangt werden.
Auch Personen, die in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmierten und Eigentümer von Brandmeldeanlagen werden bei Falschalarm zum Ersatz der Feuerwehrkosten unter Umständen verpflichtet.
Niels Engel
2025-07-18 05:33:07
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: 15
Generell gilt, dass Einsätze der Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Notlagen sowie bei Bränden grundsätzlich kostenlos sind. Diese Aufgaben zählen zu den Pflichten der Feuerwehr und sind für Privatleute quasi kostenfrei. Quasi, da die durch den Einsatz entstandenen Kosten von der Gemeinde getragen werden.
Es gibt jedoch auch Situationen, bei denen keine Kostenübernahme stattfindet und Privatleute den Feuerwehreinsatz direkt zahlen müssen.
Die Kosten trägt in diesen Fällen der Verursacher des Schadens, der Meldende oder der Eigentümer des Gegenstandes beziehungsweise Tieres.
Die Feuerwehr Lossburg appelliert an alle, im Notfall den Feuerwehr-Notruf 112 zu wählen.
Auch wenn sich ein Feuerwehreinsatz im Nachhinein als irrtümlich herausstellt, zum Beispiel wenn ein zischendes Geräusch an der Gasheizung später als Abblasen des Überdruckventils identifiziert wird.
Dadurch entstünden dem Hilferufenden keine Kosten.
Aloys Strauß
2025-07-09 03:45:59
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: 16
Die Antwort auf die Frage, ob die Autoversicherung den Feuerwehreinsatz bezahlt, unterscheidet sich von der Ursache des Einsatzes. Ob für einen Feuerwehreinsatz überhaupt Kosten anfallen, hängt auch von der Feuerwehrverordnung beziehungsweise den Feuerwehrgesetzen des jeweiligen Bundeslandes ab. Dient der Feuerwehreinsatz dazu, Leben zu retten, bleibt er für die Betroffenen kostenfrei. Die Versicherung muss die Kosten übernehmen, wenn diese im Rahmen der Schadensminderungspflicht entstehen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt die Kosten, wenn nach einem Unfall Öl oder Benzin ausgetreten ist und die Feuerwehr zur Reinigung der Unfallstelle hinzugezogen wird. Die Haftpflichtversicherung muss nicht nur Schäden Dritter regulieren, sondern auch bei einem brennenden Auto ohne Schädigung Dritter in der Haftung ist, wenn dies im Rahmen der Schadensminderungspflicht geschieht. Allerdings kann der Versicherer die Leistung verweigern, wenn der Unfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde und der Vertrag keine Leistung bei grober Fahrlässigkeit vorsieht.
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