Was schützt uns?
Jose Kirsch
2025-07-29 05:45:20
Anzahl der Antworten
: 11
Zu den wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik gehört es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen.
Heinz-Dieter Heß
2025-07-20 18:09:40
Anzahl der Antworten
: 13
Die öffentliche Sicherheit ist ein polizeiliches Schutzgut. Die polizeirechtliche Generalklausel (§ 17 Abs. 1 ASOG) enthält zwei Schutzgüter: die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Die öffentliche Sicherheit wird nach herrschender Auffassung in drei Teilschutzgüter unterteilt: die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, den Schutz subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner sowie den Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.
Jacqueline Petersen
2025-07-12 11:27:33
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: 12
Die Sicherheitsgüter des Einzelnen umfassen folgende Rechtsgüter: Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum, Ehre, Hausrecht und, als Folge des technischen Fortschritts, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Integrität informationstechnischer Systeme. Die Polizei hat Bedrohungen dieser Rechtsgüter abzuwehren, wenn das im öffentlichen Interesse notwendig ist. Jede drohende oder gar andauernde Verletzung der Rechtsordnung ist auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit obliegt es der Polizei auch, Gefahren von der öffentlichen Ordnung abzuwehren.
Hellmut Hamann
2025-07-05 09:40:46
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: 10
Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner und der Bestand des Staates, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt sind Schutzgüter. Zum Teil wird diskutiert, ob daneben auch Kollektivrechtsgüter wie z.B. die Volksgesundheit in das Schutzgut einbezogen wird. Hiergegen spricht außerdem, das diejenigen Landespolizeigesetze, die eine Legaldefinition der öffentlichen Sicherheit enthalten, lediglich subjektive Rechte und Rechtsgüter nennen. Durch den Schutz grundrechtlich geschützter Rechtsgüter im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts wird zugleich der staatliche Schutzauftrag (Schutzpflichten) erfüllt.
Arndt Funk
2025-07-05 07:48:44
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: 12
Die Unversehrtheit der gesamten geschriebenen Rechtsordnung schützt uns. Der Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen schützt uns ebenfalls. Auch der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen schützt uns. Die öffentliche Sicherheit dient also als Schutzgut vor allem dazu, dass bei etwaigen Gefährdungslagen die Polizei zu unserem Schutze tätig werden darf.
Emilia Beckmann
2025-07-05 04:54:59
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: 11
Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung. Diese umfasst auch die darin verbrieften subjektiven Rechte, die individuellen Rechtsgüter und den Staat selbst in Bestand, und Funktionsfähigkeit seiner Institutionen.
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